EuGH Urteil deutsches Glücksspiel 2026: Warum C-440/23 und C-530/24 den Markt grundlegend verändern könnten

Hintergrund: Die Rechtslage vor dem GlüStV 2021

Wer die Urteile einordnen will, muss zunächst die Vorgängerregelungen kennen. Deutschland hatte Online-Casinospiele und Sportwetten ohne nationale Lizenz über viele Jahre faktisch verboten, ohne ein funktionsfähiges Vergabeverfahren bereitzustellen. Konkret fehlten bis Juli 2021 gerichtsfeste Lizenzen für Sportwetten; das entsprechende Konzessionsverfahren wurde von mehreren Gerichten als europarechtswidrig eingestuft.

Dennoch akzeptierten deutsche Behörden im Rahmen eines sogenannten Duldungsregimes Anbieter, die eine Lizenz beantragt hatten und bestimmte Betriebsvoraussetzungen erfüllten. Gleichzeitig bedienten zahlreiche Malta-lizenzierte Betreiber den deutschen Markt, weil eine wirksame nationale Erlaubnis schlicht nicht zu erlangen war. Infolgedessen entstand ein strukturell fragmentierter Graumarkt, der weder Spielern noch Anbietern Rechtssicherheit bot.

Der GlüStV 2021 und die Entstehung der GGL-Whitelist

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021), der am 1. Juli 2021 in Kraft trat, änderte sich das Bild grundlegend. Erstmals ratifizierten alle 16 Bundesländer einen gemeinsamen Rahmen, der bundesweit gültige Lizenzen für Online-Sportwetten, virtuelle Spielautomaten und Online-Poker einführte. Seitdem übernahm die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle (Saale) die zentrale Aufsicht. Zudem führt die GGL eine öffentlich einsehbare Whitelist, die sämtliche zugelassenen Anbieter nach Produktkategorie auflistet und für Gerichte, Behörden, Zahlungsdienstleister und Affiliates verbindlich ist. Wer sich fragt, welche Anbieter derzeit legal in Deutschland tätig sind, findet die Antwort ausschließlich auf gluecksspiel-behoerde.de.

Trotz dieser Neuordnung blieb die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit offen. Tausende Klagen von Spielern, die vor Juli 2021 Verluste erlitten hatten, füllten die Zivilgerichte. Das Bundesverfassungsgericht und verschiedene Oberlandesgerichte verwiesen immer wieder auf die ungeklärte Frage, ob das damalige Verbot mit EU-Recht vereinbar gewesen sei. Zwei Verfahren vor dem EuGH sollten diese Frage nun klären.

EuGH C-440/23: Urteil vom 16. April 2026 im Detail

Der Rechtssache C-440/23 (FB gegen European Lotto and Betting Ltd und Deutsche Lotto- und Sportwetten Ltd) liegt ein typischer Fall zugrunde: Ein in Deutschland wohnhafter Spieler nahm zwischen Juni 2019 und Juli 2021 an Online-Spielautomaten und Wetten auf Lottoergebnisse teil, die von zwei in Malta ansässigen und von der Malta Gaming Authority (MGA) lizenzierten Betreibern angeboten wurden. Beide Plattformen richteten sich dabei gezielt an den deutschen Markt. Folglich forderte der Spieler nach erheblichen Verlusten sein Geld zurück und verwies auf die Nichtigkeit der Verträge nach deutschem Recht.

Das maltesische Erstgericht legte dem EuGH sieben Vorlagefragen vor, von denen zwei zentrale Bedeutung hatten. Erstens: Darf ein Mitgliedstaat bestimmte Online-Glücksspieldienstleistungen generell verbieten, selbst wenn der Anbieter in einem anderen EU-Mitgliedstaat rechtmäßig lizenziert ist? Zweitens: Steht Art. 56 AEUV der Einordnung solcher Verträge als nichtig entgegen, wenn das nationale Recht zivilrechtliche Rückzahlungsansprüche vorsieht? Der EuGH beantwortete beide Fragen zugunsten der nationalen Gesetzgeber. Mitgliedstaaten besitzen aufgrund moralischer, kultureller und sozialer Besonderheiten des Glücksspiels einen erheblichen Ermessensspielraum. Nationale Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Parallelmarkten und zur Kanalisierung sind grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar, sofern sie kohärent angewendet werden. Zudem dürfen nationale Gerichte Vertragsnichtigkeit und Rückzahlungsansprüche durchsetzen, was Spieler mit Verlusten vor Juli 2021 grundsätzlich klageberechtigt macht.

„Ein Verbraucher kann von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Anbieter die Erstattung der verlorenen Einsätze verlangen, wenn die betreffenden Glücksspiele in dem Mitgliedstaat, in dem er wohnt, verboten waren und dieses Verbot mit dem Unionsrecht vereinbar ist.”

EuGH, Pressemitteilung Nr. 53/26 zu Rechtssache C-440/23, 16. April 2026

Was C-440/23 nicht entschieden hat

So weitreichend das Urteil vom 16. April 2026 auch ist, seine Grenzen sind ebenso bedeutsam wie sein Inhalt. Der EuGH hat nämlich nicht automatisch jede Rückforderungsklage beschieden. Er hat lediglich festgestellt, dass EU-Recht nationalen Regeln dieser Art nicht entgegensteht. Ob das Verbot im Einzelfall kohärent umgesetzt wurde, ob Verjährungsfristen eingehalten wurden und ob das damalige Duldungsregime Schutzwirkung für bestimmte Anbieter entfaltete, bleibt daher den nationalen Gerichten überlassen.

Besonders relevant für laufende Verfahren: Das Urteil bezieht sich ausdrücklich auf die Rechtslage vor dem 1. Juli 2021. Ob der GlüStV 2021 selbst mit EU-Recht vereinbar ist, hat der EuGH hingegen nicht geprüft. Außerdem bestand eine erhebliche Debatte darüber, ob das frühere Konzessionsverfahren für Sportwetten, das von mehreren deutschen Gerichten als europarechtswidrig eingestuft wurde, Anbieter vor zivilrechtlichen Konsequenzen schützt. Diese Frage betrifft direkt das Verfahren C-530/24.

Die Verjährungsproblematik ist im Jahr 2026 zum zentralen Verteidigungsargument der Anbieter geworden. Nach deutschem Zivilrecht gilt grundsätzlich eine dreijährige Regelverjährungsfrist. Sie beginnt am Ende des Jahres, in dem der Spieler Kenntnis von seinem Anspruch und der Rechtswidrigkeit des Angebots erlangt hat.

Für viele Spieler, die 2019 oder früher gespielt haben, könnten Ansprüche damit bereits verjährt sein, sofern keine Hemmung eingetreten ist. Die GGL-Whitelist erleichtert es Klägern dabei, den genauen Zeitpunkt der Erstzulassung eines Anbieters nachzuweisen, was für die Beurteilung der Verjährung entscheidend sein kann.

EuGH C-530/24 (Tipico): Stand der Verfahren und Bedeutung für Sportwetten

Parallel zu C-440/23 beschäftigt C-530/24 (DK gegen Tipico Co. Ltd) den EuGH mit einem verwandten, aber eigenständigen Sachverhalt. Gegenstand ist eine Rückforderungsklage eines deutschen Spielers, der zwischen 2013 und Oktober 2020 Sportwetten bei Tipico platzierte, das zu diesem Zeitpunkt keine deutsche, sondern nur eine maltesische Lizenz besaß. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren im Juli 2024 dem EuGH vorgelegt, weil zwei Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung haben.

Erstens: Verhindert Art. 56 AEUV, dass Online-Sportwettenverträge als nichtig eingestuft werden, wenn der Anbieter zwar keine deutsche Lizenz hatte, aber eine beantragt hatte und das damalige Konzessionsverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde? Zweitens: Verhindert Art. 56 AEUV, dass das nationale Verbot mit Erlaubnisvorbehalt als Schutzgesetz im Sinne des deutschen Deliktsrechts gilt und damit Schadensersatzansprüche begründet?

Generalanwalt Nicholas Emiliou legte am 19. März 2026 seinen Schlussantrag vor und empfahl dem EuGH, grundsätzlich an der nationalen Lizenzpflicht festzuhalten. Anbieter ohne deutsche Lizenz können demnach zur Rückzahlung verpflichtet werden. Eine Ausnahme soll jedoch gelten, wenn der Anbieter aufgrund nachweislicher Mängel im Konzessionsverfahren keine Lizenz erlangen konnte und die nationalen Behörden ihm ausdrücklich zugesichert hatten, die Lizenzpflicht vorerst nicht durchzusetzen.

Diese Formulierung ist für das Ergebnis entscheidend: Tipico hatte nachweislich eine Lizenz beantragt und sich am damaligen Konzessionsverfahren beteiligt. Ob dies ausreicht, um die Schutzklausel auszulösen, muss das deutsche Gericht im Anschluss beurteilen. Für viele andere Sportwettenanbieter, die sich in vergleichbarer Lage befanden, stellen sich dieselben Fragen.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags liegt das abschließende EuGH-Urteil in C-530/24 noch nicht vor. Nach der Vorlage des Schlussantrags im März 2026 ist eine Entscheidung typischerweise innerhalb von sechs bis acht Monaten zu erwarten. Parallel dazu hat der Bundesgerichtshof für den 17. September 2026 ein Leitentscheidungsverfahren (I ZR 216/25) zur Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel terminiert, das unabhängig vom EuGH-Urteil grundlegende Signalwirkung für die Instanzgerichte haben wird.

Zusammenspiel der beiden Verfahren: Online-Casino vs. Sportwetten

C-440/23 und C-530/24 ergänzen sich, decken aber unterschiedliche Produktkategorien ab. Das April-Urteil betrifft primär Online-Spielautomaten und Wetten auf Lotterieziehungen, also Produkte, die vor Juli 2021 in Deutschland einem vollständigen Verbot unterlagen. C-530/24 hingegen betrifft Sportwetten, für die es in Deutschland zumindest ein formales, wenn auch fehlerhaftes Konzessionsverfahren gab. Diese Unterscheidung ist rechtlich wesentlich: Beim vollständigen Verbot ist die Ausgangslage für Kläger klarer als beim Duldungsregime, das viele Sportwettenanbieter in Anspruch nahmen.

Inhaltlich führen beide Verfahren jedoch zur selben Schlussfolgerung: EU-Recht steht nationalen Verboten und ihren zivilrechtlichen Konsequenzen grundsätzlich nicht entgegen, sofern das Verbot kohärent war. Für Anbieter bedeutet das zweierlei. Zum einen wird die Argumentationslinie, dass eine EU-Lizenz aus Malta, Gibraltar oder Curaçao die Dienstleistungsfreiheit schütze und nationale Verbote aushebele, durch die EuGH-Rechtsprechung erheblich geschwächt. Zum anderen bleibt die Frage der Kohärenz nationaler Regulierung weiterhin ein potenzieller Einwand: Wer nachweist, dass Deutschland vergleichbare Risiken auf anderen Wegen zuließ, ohne dies zu rechtfertigen, kann möglicherweise argumentieren, das Verbot sei nicht kohärent gewesen.

Auswirkungen auf den deutschen Glücksspielmarkt und den GlüStV 2021

Die Urteile fallen in eine Phase, in der der GlüStV 2021 selbst auf dem Prüfstand steht. Bis zum 31. Dezember 2026 muss ein umfassender Evaluationsbericht vorgelegt werden, der bewertet, ob das Regelwerk seine Ziele, insbesondere Kanalisierung und Spielerschutz, erreicht. Branchenvertreter verweisen schon länger darauf, dass die strenge Produktregulierung, darunter ein Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin bei Spielautomaten und ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat, dazu geführt hat, dass Spieler auf nicht lizenzierte Offshore-Angebote ausweichen. Die Kanalisierungsquote, also der Anteil des Spielvolumens im regulierten Markt, bleibt hinter den politischen Erwartungen zurück.

Folglich dürften die EuGH-Urteile diesen Reformdruck verstärken. Einerseits bestätigen sie, dass nationale Verbote mit EU-Recht vereinbar sein können. Andererseits zeigen sie, dass eine inkohärente Regulierung, die bestimmte Produkte verbietet und zugleich vergleichbare Risiken toleriert, langfristig angreifbar bleibt. Wer den GlüStV 2021 auf Zukunftssicherheit prüft, wird deshalb auch die Kohärenzfrage berücksichtigen müssen. Darüber hinaus könnte die Welle an Rückforderungsklagen, die durch C-440/23 neuen Auftrieb erhalten hat, einige der im deutschen Markt aktiven Anbieter erheblich unter Liquiditätsdruck setzen, was mittelbar die Stabilität von Affiliate-Partnerschaften berührt.

Was das für Affiliates konkret bedeutet

Das EuGH Urteil deutsches Glücksspiel 2026 hat damit auch direkte Folgen für Affiliates, die auf den deutschen Markt ausgerichtet sind. Die grundlegende Compliance-Anforderung des GlüStV 2021 bleibt unverändert: Nur Anbieter bewerben, die auf der GGL-Whitelist gelistet sind. Die Urteile unterstreichen diese Pflicht, weil sie zeigen, dass Gerichte und Behörden die Whitelist als verbindliches Instrument betrachten. Wer unlizenzierte Anbieter bewirbt, setzt sich nicht nur Bußgeldern bis zu 500.000 Euro aus, sondern riskiert auch, mittelbar Teil einer Vertragskette zu sein, die zivilrechtlich rückabgewickelt werden kann.

Fünf konkrete Maßnahmen für regelkonforme Affiliates

• Whitelist-Prüfung vor jeder Kooperation: Überprüfen Sie jeden neuen Anbieter anhand der GGL-Whitelist, bevor Sie Werbematerialien veröffentlichen. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert; ein Anbieter kann seine Lizenz verlieren.
• Vertragsstruktur beachten: Revshare-Modelle mit Anbietern, die vor Juli 2021 ohne deutsche Lizenz tätig waren, sind mit erhöhtem Risiko behaftet. Prüfen Sie, ob laufende Vereinbarungen Schutzklauseln für den Fall gerichtlich angeordneter Rückzahlungspflichten enthalten.
• Werbezeiten einhalten: Werbung für virtuelle Spielautomaten und Online-Casino-Spiele ist ausschließlich zwischen 21:00 und 06:00 Uhr zulässig. Für Sportwetten gilt ein kontextgebundenes Verbot während Live-Übertragungen.
• Vergütungsmodell prüfen: Leistungsabhängige Provisionen auf Basis von Einzahlungen oder Einsätzen sind nach GlüStV 2021 unzulässig. Zulässig sind feste Modelle wie Cost-per-Click oder Cost-per-New-Customer.
• BGH-Leitentscheidung beobachten: Das Verfahren I ZR 216/25 ist für den 17. September 2026 terminiert und wird höchstrichterlich klären, unter welchen Bedingungen Spieler Verluste zurückfordern können. Das Ergebnis bindet die Instanzgerichte und verändert das Haftungsumfeld für alle Marktteilnehmer.

Darüber hinaus sollten Affiliates die Zusammensetzung ihres Portfolios kritisch prüfen. Anbieter, die vor Juli 2021 ohne deutsche Lizenz tätig waren und gegen die nun Rückforderungsklagen laufen, stehen unter erheblichem Prozessrisiko. Sollte das EuGH-Urteil in C-530/24 in ähnlicher Weise wie der Schlussantrag ausfallen, könnte sich die Haftungsexposition dieser Betreiber erheblich ausweiten. Affiliate-Einnahmen, die auf Revshare-Basis mit solchen Anbietern vereinbart wurden, könnten entsprechend gefährdet sein, wenn Gerichtsurteile Rückzahlungspflichten in Milliardenhöhe begründen.

Die genannten Punkte gelten unabhängig davon, wie das noch ausstehende EuGH-Urteil in C-530/24 ausfällt. Sie greifen auch dann, wenn das Gericht zugunsten der Anbieter entscheidet. Mehr zur aktuellen Marktzulassung in Deutschland findet sich auf der QMRA-Marktseite für Deutschland sowie im Abschnitt Wie QMRA-Zertifizierung funktioniert.

Häufig gestellte Fragen

Was hat der EuGH in C-440/23 entschieden?

Am 16. April 2026 bestätigte der EuGH, dass Deutschland Online-Glücksspieldienstleistungen rechtmäßig verbieten durfte, auch wenn Anbieter in einem anderen EU-Mitgliedstaat lizenziert waren. Zudem entschied das Gericht, dass Verbraucher Verluste aus solchen Verträgen zivilrechtlich zurückfordern können, sofern das nationale Recht mit EU-Recht vereinbar war.

Worum geht es in C-530/24 (Tipico)?

C-530/24 betrifft einen deutschen Spieler, der Verluste aus Sportwetten bei Tipico zwischen 2013 und 2020 zurückfordert. Generalanwalt Emiliou hat am 19. März 2026 seinen Schlussantrag vorgelegt und empfohlen, dass Anbieter ohne deutsche Lizenz grundsätzlich zur Rückzahlung verpflichtet werden können. Das abschließende EuGH-Urteil steht noch aus.

Müssen Affiliates in Deutschland nur lizenzierte Anbieter bewerben?

Ja. Nach dem GlüStV 2021 dürfen Affiliates ausschließlich Anbieter bewerben, die auf der offiziellen Whitelist der GGL (gluecksspiel-behoerde.de) gelistet sind. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Gilt das EuGH-Urteil C-440/23 auch für den Zeitraum nach Juli 2021?

Nein. Das Urteil bezieht sich ausdrücklich auf die Rechtslage vor dem 1. Juli 2021, also die Zeit vor dem GlüStV 2021. Ob und inwieweit der GlüStV 2021 selbst mit EU-Recht vereinbar ist, bleibt eine offene Rechtsfrage.

Was ist die GGL-Whitelist?

Die Whitelist der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ist ein öffentlich einsehbares Verzeichnis aller in Deutschland lizenzierten Glücksspielanbieter. Abschnitt 7 listet Sportwettenanbieter, Abschnitt 8 virtuelle Spielautomatenbetreiber und Abschnitt 9 Online-Pokerräume. Gerichte, Behörden, Zahlungsdienstleister und Affiliates sind zur Orientierung an dieser Liste verpflichtet.